1. Vertragspartner / Anbieterkennzeichnung

Vertrags- und Ansprechpartner ist: Nipro Diagnostics Germany GmbH, Kokkolastr. 5, 40882 Ratingen, vertreten durch den Geschäftsführer, Kurt Van Dal, Koki Okamoto, Amtsgericht: Düsseldorf, HRB:80940, Telefon: 0049 (0) 2102 564 6083, Fax: 0049 (0) 2102 564 6080, email: diagnostics-DE@nipro-group.com

 

2. Allgemeines

Die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Warenverkäufe und Lieferungen der Nipro Diagnostics Germany GmbH, sofern nicht in diesen Bedingungen oder im Text der Auftragsbestätigung anders lautende Bestimmungen enthalten sind oder individualvertraglich zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde.
 

3. Geltungsbereich - Schriftformerfordernis

3.1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt. Unsere allgemeinen Verkaufs – und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

3.2. Unsere allgemeinen Verkaufs – und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

3.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Nipro Diagnostics Germany GmbH und dem Käufer zur Ausführung der Warenverkäufe geschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

3.4. Die vorstehenden Regelungen unter 3.1 bis 3.3 gelten nur gegenüber Unternehmer im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
 

4. Preise, Bestellmengen

4.1. Unsere Preise verstehen sich „ab Werk“, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer.

4.2. Preisangaben (einschließlich etwaiger Rabatte) und sonstige Konditionen in Katalogen, Prospekten und Preislisten geben lediglich den Stand der Ausgabe wieder. Bestellungen des Käufers verstehen sich zu den am Tage des Eingangs der Bestellung bei der Nipro Diagnostics Germany GmbH gültigen Preisen und Konditionen. Die Nipro Diagnostics Germany GmbH teilt dem Käufer die jeweils maßgeblichen aktuellen Preise und Konditionen mit.

4.3. Ein Mindestbestellwert ergibt sich, soweit nicht gesondert vereinbart, aus den jeweils gültigen Katalogen und Bestellformularen und Preislisten.
 

5. Verpackung und Versand

5.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

5.2. Verpackungen werden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen von der Nipro Diagnostics Germany GmbH nach Maßgabe der jeweils geltenden Verpackungsverordnung zurück genommen oder entsorgt. Die Entsorgung von Verkaufsverpackungen erfolgt in der Regel, auch wenn diese nicht mit dem Zeichen "Der Grüne Punkt" gekennzeichnet sind, durch die Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland AG (DSD). Schadstoffhaltige Verkaufsverpackungen werden durch die „Landbell“ der Entsorgung zugeführt. Der Käufer wird Verkaufsverpackungen nur vollständig restentleert zur Entsorgung an die Sammelstellen des DSD weitergeben oder an „Landbell“ an den vereinbarten Abholterminen übergeben.

5.3. Die Wahl der Versandart bleibt der Nipro Diagnostics Germany GmbH vorbehalten. Alle Lieferungen im Auftragswert von Euro 95,00 ausschließlich Mehrwertsteuer (Netto-Auftragswert) oder höher erfolgen, sofern nachstehend nicht anders geregelt, grundsätzlich frei Empfangsstation des Käufers. Liegt der Netto-Auftragswert unter Euro 95,00, so wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von Euro 5,80 zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer berechnet.

5.4. Zustellgebühren für Paketsendungen, Rollgelder für Stückgut und Speditionssammelgut gehen stets zu Lasten des Käufers.

5.5. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
 

6. Gefahrtragung

Bei Lieferungen an Unternehmer im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB geht die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Beschädigung der Ware bei Versand (auch bei frachtfreier Lieferung) mit Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über, bei Annahmeverzug des Käufers spätestens mit Eintritt des Verzugs.
 

7. Lieferzeit, Liefertermine

7.1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.2.  Wird infolge der Störung die Lieferung oder Abnahme um mehr als 8 Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt und Schadensersatzansprüche bestehen insoweit nicht.

7.3. Feste Lieferfristen bestehen nicht. Liefertermine sind unverbindlich. Sie sind nur verbindlich, soweit sie von der Nipro Diagnostics Germany GmbH schriftlich bestätigt wurden.
 

8. Mängelrüge und Mängelansprüche

8.1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs– und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport –, Wege –, Arbeit – und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

8.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

8.4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies soll auch gelten bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Vertrags wesentlichen Pflicht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.5. Sofern nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
 

9. Zahlung

9.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

9.2. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, die in bar, durch Scheck, Überweisung oder Teilnahme am Bankabbuchungsauftragsverfahren erfolgen kann, gewährt die Nipro Diagnostics Germany GmbH dem Käufer einen Abzug von 2 % Skonto. Dieser Skonto wird nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Begleichung einer früheren Rechnung in Verzug befindet. Bei unbarer Zahlung gilt als Zeitpunkt des Zahlungseingangs der Tag der unwiderruflichen Gutschrift des Betrages
 

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang des vollständigen Kaufpreises unser Eigentum. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

10.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen.

10.2. Der Kunde ist verpflichtet, diese Kaufsache pfleglich zu behandeln.

10.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

10.4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages(einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt
 

11. Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder sonst anlässlich der Geschäftsbeziehung zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet oder auf Grund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis erkennbar sind, geheim zu halten und sie - soweit zur Erreichung des Vertragszwecks nicht geboten - weder aufzuzeichnen noch in irgend einer Weise zu verwerten.
 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Sonstiges

12.1. Erfüllungsort ist Düsseldorf, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

12.2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder ihrer Geschäftsbeziehung ist Düsseldorf. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

12.3. Die Rechtsbeziehungen der Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
 

13. Datenschutz

13.1. Daten werden von uns unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und verwendet.

13.2. Zum Zweck der Bonitätsprüfung behalten wir uns vor, Daten gegebenenfalls an Wirtschaftsinformationsdienste zu übermitteln.

13.3. Der Kunde stimmt mit Abgabe seiner Bestellung der vorgenannten Benutzung seiner Daten zu. Er kann der Verwendung seiner Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch schriftliche Mitteilung an unsere folgende Adresse widersprechen: Nipro Diagnostics Germany GmbH, Kokkolastr. 5, 40882 Ratingen.
 

14. Anbieterkennzeichnung

Nipro Diagnostics Germany GmbH, Kokkolastr. 5, 40882 Ratingen, Telefon: 0049 (0) 2102 564 6083, Fax: 0049 (0) 2102 564 6080, email: diagnostics-DE@nipro-group.com, Geschäftsführer: Kurt Van Dal, Koki Okamoto Amtsgericht: Düsseldorf, HRB: 80940.

 

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